Nutzungsbedingungen

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  1. Beteiligungsplattform Zukunftsdialog online

Mit dem Online-Angebot zukunftsdialog.spdfraktion.de stellt die SPD-Bundestagsfraktion eine Diskussionsplattform zur Verfügung. Auf der Plattform werden Nutzermeinungen ausgetauscht, mit und ohne Beteiligung der Bundestagsfraktion.

2. Registrierung

Alle Nutzer*innen müssen sich registrieren. Die Nutzer*innen sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen gewählten Nutzernamen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen. Organisationen können sich als solche von der SPD-Bundestagsfraktion verifizieren lassen und werden dann auf der Plattform als Organisation kenntlich gemacht. Die Anmeldedaten dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Nutzer*innen haften für die Aktivitäten, die unter ihren Zugangsdaten ausgeführt werden.

3. Verhaltensregeln

Die Nutzer*innen sind selbst für ihre Beiträge verantwortlich. Keine verbotenen Inhalte: Die Einstellung von rassistischen, pornografischen, menschenverachtenden, beleidigenden, verleumderischen und/oder gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen ist ausdrücklich untersagt. Die Beiträge dürfen keine Urheberrechte verletzen. Persönliche Informationen von Privatpersonen, wie Namen Dritter, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen dürfen auf der Beteiligungsplattform Zukunftsdialog online nicht veröffentlicht werden. Keine Werbung: Beiträge mit kommerzieller Werbung oder Empfehlungen für besondere Produkte oder Einrichtungen sind nicht zulässig. Das gleiche gilt für Links zu gewerblichen Webseiten.

4. Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln in den Beiträgen

Die SPD-Bundestagsfraktion behält sich vor, einzelnen Nutzern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen, zu kommentieren, zu verschieben, zu kürzen oder zu entfernen und ggf. strafrechtliche Verfolgung zu veranlassen.

5. Weiterverwendung von Inhalten eingestellter Beiträge/Nutzungsrechte

Alle von den Nutzern eingestellten Beiträge können in Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion ganz oder teilweise einfließen, wobei auf die Nennung der Verfasser und ihrer Benutzernamen verzichtet werden kann. Mit dem Einstellen von Beiträgen räumen die Nutzer*innen der SPD-Bundestagsfraktion ein unentgeltliches, unbefristetes und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere auch zur Speicherung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte.